Recht erfragen - Recht erfahren - Recht bekommen

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Behörden

 

  • Anspruch auf Gleichbehandlung durch Behörden, staatliche Verwaltung und Gericht

  • Anspruch auf Entscheidung des Rehabilitationsträgers innerhalb von 3 Wochen, wenn kein Gutachten nötig ist, sonst spätestens 2 Wochen nach der Vorlage des Gutachtens (§ 14 SGB IX)

  • Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, wenn über einen Antrag nicht innerhalb der Fristen des § 14 SGB IX entschieden wurde und dafür keine ausreichende Begründung besteht und durch den Leistungsempfänger eine angemessene Frist gesetzt sowie eine Selbstbeschaffung angekündigt wurde (§ 15 SGB IX)
  • Kostenübernahme für einen benötigten Gebärde- oder Schriftdolmetscher bei Behördengängen, vor Gericht, etc.